AI ZUSAMMENFASSUNG

• Das Bezirksgericht Oberpullendorf könnte im Rahmen von Sparmaßnahmen des Justizministeriums geschlossen werden.
• SPÖ und ÖVP sprechen sich geschlossen für den Erhalt der Standorte Oberpullendorf und Mattersburg aus.
• Die Gerichte arbeiten laut aktuellen Zahlen deutlich über ihrer Kapazitätsgrenze.
• Eine endgültige Entscheidung des Justizministeriums steht derzeit noch aus.

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Bezirksgerichte im Burgenland könnten vor Veränderungen stehen

Die mögliche Schließung der Bezirksgerichte Oberpullendorf und Mattersburg sorgt weiterhin für intensive politische Diskussionen im Burgenland. Zwar liegt bislang weder eine offizielle Entscheidung des österreichischen Justizministeriums noch eine bestätigte Liste der betroffenen Standorte vor, dennoch wächst die Sorge vor weitreichenden Veränderungen im regionalen Justizsystem.

Vertreter mehrerer Parteien betonen, dass die beiden Gerichte eine wichtige Rolle für die Bevölkerung spielen und keinesfalls leichtfertig aufgegeben werden sollten.

Oberpullendorf arbeitet an der Belastungsgrenze

Nach Angaben von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst ist das Bezirksgericht Oberpullendorf keineswegs unterausgelastet.

Im Gegenteil: Die Einrichtung bewältigte im Jahr 2025 rund 10.200 Geschäftsfälle, wobei Anliegen während der Amtstage noch nicht einmal berücksichtigt wurden.

Derzeit arbeiten dort:

• ein Richter in Vollzeit,
• eine Richterin mit einem Beschäftigungsausmaß von 60 Prozent,
• insgesamt 14 weitere Bedienstete.

Die Auslastung der richterlichen Tätigkeit lag laut Fürst bei rund 128 Prozent.

Auch Mattersburg stark ausgelastet

Ähnlich stellt sich die Situation am Bezirksgericht Mattersburg dar.

Dort wurden im vergangenen Jahr fast 12.000 Geschäftsfälle bearbeitet.

Nach Angaben der Landespolitik sind dort:

• zwei Richter,
• 13 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

beschäftigt.

Die richterliche Auslastung soll bei rund 146 Prozent gelegen haben.

Diese Zahlen sprechen aus Sicht der Befürworter eindeutig gegen eine Schließung.

Justizministerium prüft Einsparungen

Das österreichische Justizministerium hat bislang lediglich bestätigt, dass Möglichkeiten geprüft werden, Bezirksgerichte zusammenzulegen oder einzelne Standorte zu schließen, um Kosten einzusparen.

Medien berichteten zuletzt über eine mögliche Liste mit insgesamt 16 betroffenen Bezirksgerichten in Österreich.

Ob Oberpullendorf und Mattersburg tatsächlich dazugehören, wurde vom Ministerium bisher jedoch nicht offiziell bestätigt.

Offener Brief fordert Erhalt

Die beiden SPÖ-Bezirksvorsitzenden Heinrich Dorner und Thomas Hoffmann haben sich in einem offenen Brief klar gegen eine Schließung ausgesprochen.

Sie weisen unter anderem darauf hin, dass sich beide Gerichtsgebäude bereits im Eigentum des Bundes befinden.

Damit würden Argumente über hohe Mietkosten ihrer Ansicht nach entfallen.

Auch ÖVP lehnt Schließung ab

Nicht nur die SPÖ fordert den Erhalt der Gerichte.

Auch die ÖVP-Landtagsabgeordneten Christian Sagartz und Patrik Fazekas sprechen sich deutlich gegen eine Schließung der beiden Standorte aus.

Sie betonen insbesondere die Bedeutung wohnortnaher Gerichte für die Bevölkerung sowie für die anerkannten Volksgruppen im Burgenland.

Nach ihrer Ansicht dürften ländliche Regionen nicht die Folgen bundesweiter Sparmaßnahmen tragen.

Gemeinderat berät Resolution

Auch auf kommunaler Ebene wächst der Widerstand.

Der Gemeinderat von Oberpullendorf will sich in seiner nächsten Sitzung mit einer Resolution beschäftigen, die den Weiterbestand des Bezirksgerichts fordert.

Damit soll ein deutliches Signal an die Bundesregierung gesendet werden, die bestehende Gerichtsstruktur im Bezirk zu erhalten.

Entscheidung steht noch aus

Ob die Bezirksgerichte Oberpullendorf und Mattersburg tatsächlich geschlossen werden, ist derzeit weiterhin offen.

Bis zu einer offiziellen Entscheidung des Justizministeriums dürfte die Diskussion über den Erhalt wohnortnaher Justizeinrichtungen und die Zukunft der regionalen Gerichtslandschaft weiter an Bedeutung gewinnen.