Steiermark verschärft Asylkurs: Neuer Vertrag für Asylwerber sorgt für Diskussionen
Kurz zusammengefasst Die steirische Landesregierung verschärft ihren Asylkurs erneut. Nach der Einführung der Sachleistungskarte, der Verpflichtung zu gemeinnützigen Arbeiten und der Kürzung verschiedener Förderprogramme folgt nun die nächste Maßnahme:…
Steiermark kämpft weiter gegen Pass für verurteilten Terroristen
KI-Zusammenfassung Steiermark zieht im Pass-Streit vor den Verwaltungsgerichtshof GRAZ, 11. Juli 2026 – Der Rechtsstreit um die mögliche Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen wegen Terrorismus verurteilten Syrer geht in die nächste…
Neue Gemeindefusionen? Steiermark lehnt Zwang weiter ab
KI-Zusammenfassung Steiermark hält an freiwilligen Gemeindefusionen fest GRAZ, 9. Juli 2026 – Die Diskussion über weitere Gemeindefusionen in der Steiermark nimmt erneut Fahrt auf. Beim Sommerempfang der Industriellenvereinigung sprach sich deren…
Hoffnung für Reha-Zentrum Aflenz: SPÖ fordert rasche Entscheidungen zum Erhalt
KI-Zusammenfassung Neue Hoffnung für das Reha-Zentrum Aflenz: SPÖ erhöht den politischen Druck AFLENZ, 9. Juli 2026 – Nach Monaten der Unsicherheit könnte das Reha-Zentrum Aflenz doch erhalten bleiben. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) signalisiert…
Neuanfang statt Reform: SPÖ Graz löst gesamten Parteivorstand auf
Skôr ako začnete čítať Nach Wahldebakel folgt kompletter Neustart Nach dem historischen Wahldebakel bei den Grazer Gemeinderatswahlen zieht die SPÖ Graz drastische Konsequenzen. Landesparteivorsitzender Max Lercher kündigte am Montagabend die sofortige…
Bezirksgericht Oberpullendorf vor ungewisser Zukunft – Landespolitik kämpft für den Erhalt
AI ZUSAMMENFASSUNG Bezirksgerichte im Burgenland könnten vor Veränderungen stehen Die mögliche Schließung der Bezirksgerichte Oberpullendorf und Mattersburg sorgt weiterhin für intensive politische Diskussionen im Burgenland. Zwar liegt bislang weder…
KPÖ baut Hochburgen aus: So haben die 17 Grazer Bezirke gewählt
AI ZUSAMMENFASSUNG Graz zeigt politisch weiterhin zwei Gesichter Nach der Gemeinderatswahl vom 28. Juni stehen nun auch die endgültigen Ergebnisse der Bezirksvertretungswahlen fest. Die politische Landkarte der steirischen Landeshauptstadt bleibt…
Österreich beendet Sonderregeln für ukrainische Autos: Neue Pflichten ab 2027
KI-ZUSAMMENFASSUNG Österreich beendet die Ausnahmeregelung Die österreichische Bundesregierung beendet die seit Beginn des russischen Angriffskrieges geltenden Sonderbestimmungen für Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen. Künftig müssen ukrainische…